Tarifrecht

"Mit dieser Ausgabe wird die Tarifrechtssammlung auf den neuesten Stand (Januar 2012) gebracht. Die Rundschreiben des VKDA-NEK bis Dezember 4/2010 und die Veröffentlichungen der Tarifverträge im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2011 wurden berücksichtigt. Damit sind der Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum KAT vom 25. Februar 2011 (VI-630) und der Änderungstarifvertrag Nr. 9 und Entgelttarifvertrag zum KTD vom 13. April 2011 (VI-648) eingearbeitet. Bedeutsam ist die Kundgebung der EKD-Synode vom 9. November 2011 'Zehn Punkte zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts'. Diese Kundgebung geht auch die Nordelbische Kirche mit Tarifverträgen etwas an. Mit Recht wird darauf hingewiesen, dass beispielsweise Niedriglöhne, Leiharbeit usw. im kirchlichen Arbeitsrecht 'nicht begründbar' sind. Die Synode fordert 'alle Christinnen und Christen auf, gesellschaftlich und politisch für tragfähige solidarische Sicherungssysteme und angemessene Entgelte der Beschäftigten einzutreten'. Die Kirchenvorstände als Arbeitgeber und die Mitarbeitervertretungen sollten die Kundgebung der EKD-Synode zum Anlass nehmen, die Zehn Punkte zu besprechen, denn auch die tarifvertraglich vereinbarten Vergütungen können im Vergleich nicht immer als 'gerecht' angesehen werden. Ferner möchte ich auf eine Urteilsanmerkung des Leiters des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD, Prof. Dr. Heinig, … verweisen, in der es um die Verweigerung der Zustimmung … bei Leiharbeit geht. Es geht um das Problem, ob die Einstellung eines Leiharbeitnehmers … rechtswidrig ist, was der Kirchengerichtshof der EKD bejaht. Mein Wunsch, die Streichung des § 5 Abs. 6 Satz 1 KTD …" (aus dem Vorwort)