Der Bundesrat als Vetospieler bei der Gesetzgebung. Blockademöglichkeiten und ihr Verhältnis zu parteipolitischen Motiven

Der Essay analysiert die Einflussmöglichkeiten der Länder im Bundesrat zur Blockade der Bundesgesetzgebung und untersucht, wie parteipolitische Motive die Interessen der Länder überlagern. Zunächst wird der Föderalismus der Bundesrepublik und seine Vorteile erläutert. Der Bundesrat wird als föderales Verfassungsorgan beschrieben, wobei das Vetospielertheorem von George Tsebelis zur Anwendung kommt. Anhand des "Hartz IV"-Gesetzes wird die vermeintliche "Blockadepolitik" des Bundesrats kritisch hinterfragt und die Beziehung zwischen Länderinteressen und Parteipolitik beleuchtet. Ein abschließendes Fazit rundet die Analyse ab.