Parteienwettbewerb im Bundesstaat

Es ist in letzter Zeit viel darüber gestritten worden, ob es mit dem Geist der Verfassung oder mit den Spielregeln parlamentarischer Mehrheitsregierung vereinbar ist, wenn bundesstaatliche Institutionen in den Dienst der Oppositionspolitik gestellt werden. Eine befriedigende Antwort konnte dabei nicht gefunden werden. Das Kernproblem ist ein entwicklungsgeschichtlicher Strukturbruch im politischen System: Die Funktionsprinzipien von Parteiensystem und Bundesstaat haben sich so entwickelt, daß sie zunehmend schwer miteinander vereinbar geworden sind. Damit ist aber die Funktionsfähigkeit des Parteienstaates ernsthaft bedroht. Es stellt sich die Frage, ob die Zukunft einer informellen Großen Koalition ohne demokratisches Mandat gehört. „(...)Insgesamt stellt die zweite Auflage von Lehmbruchs Analyse eine andregende und anspruchsvolle Auseinandersetzung mit dem föderalen System in der Bundesrepublik dar. Eine spannende und zu Konsequenzen auffordernde Lektüre nicht nur für Politiker und Journalisten, sondern für alle am Schicksal unseres Gemeinwesens Interessierten.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.2.1999