Gerhard Lehmbruch Bücher

Die „Reformblockaden“ im Bundesrat sind die Konsequenz einer entwicklungsgeschichtlichen „Verwerfung“ im institutionellen Gefüge des deutschen Bundesstaates: Die föderativen Strukturen werden als Folge einer mehr als hundertjährigen Entwicklung von der Entscheidungslogik einer „Verhandlungsdemokratie beherrscht, während sich im Parteiensystem die “Konkurrenzdemokratie" durchgesetzt hat. Eine funktionierende Kopplung der beiden Elemente setzt aber voraus, dass das Parteiensystem eine für Kompromissfindung hinreichende strukturelle Flexibilität aufweist. Da weder eine tiefer greifende Veränderung der historisch gewachsenen Strukturen des deutschen Föderalismus mit ihren komplex verflochtenen Interessenlagen noch ein Ende der bipolaren Konkurrenzdemokratie zu erwarten ist, kann die Funktionsfähigkeit der Institutionen nur mit kleinen Schritten zur Entkopplung von Parteienwettbewerb und Föderalismus verbessert werden. Dazu würde nicht zuletzt die Wiederbesinnung auf die institutionalisierten Verfahrensregeln gehören, die infolge der fortschreitenden Informalisierung der Regierungspraxis in der Ära Kohl in den Hintergrund getreten waren.

Gerhard Lehmbruchs detaillierte Studie zum Mouvement Républicain Populaire, der französischen Christdemokratie, ist ein bislang kaum gewürdigter Forschungsbeitrag zum Politischen Katholizismus, zur Funktionsweise der Vierten Republik, und zum Spannungsverhältnis von ‚Weltanschauung‘ und praktischer Politik. Die Studie ist zudem ein wichtiges Dokument der deutschen Nachkriegspolitikwissenschaft und bereitet Lehmbruchs klassische Studie zur Proporzdemokratie intellektuell vor.

Inhaltsverzeichnis: Die politische Kultur in Ost- und Westdeutschland wird bilanziert, einschließlich einer Ko-Referat zu W. Bürklin. Es wird die Architektur der Unterkomplexität sowie die politischen Entscheidungsstrukturen im Prozess der deutschen Einigung untersucht. Der Kampf um die Finanzierung der deutschen Einheit und die föderativen Finanzkonflikte werden analysiert, wobei Reformen und Rekonstruktionen thematisiert werden. Zudem werden Transformationsprozesse in Deutschland und Europa betrachtet, einschließlich einer theoretischen Analyse des Totalitarismus in Osteuropa und seiner Folgen. Die Rolle von Nationalismen im Systemwandel Osteuropas wird beleuchtet. Des Weiteren wird die historische Entwicklung eines gemeineuropäischen Verfassungsrechts diskutiert, ebenso wie die Frage, ob die EU als Superstaat oder als Ende der Integration betrachtet werden kann. Internationale Aspekte von Einigung und Zerfall in Deutschland und Europa sowie das Thema Frieden in Europa werden behandelt, einschließlich der Versagen der Institutionen. Die Rolle der EU bei der Stabilisierung von Reformen in Mittel- und Osteuropa wird erörtert, ebenso wie Selbsthilfe und Selbstbegrenzung im internationalen System. Schließlich werden die weltpolitischen Ambitionen Europas und seine Rolle als internationaler Akteur in den Fokus gerückt, ergänzt durch Gastvorträge und die Grenzen der Prognosefähigkeit in den Sozialwissenschaften.

Die Einstellungen zur Regierungsweise in Deutschland begannen sich nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft zu verändern. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die zum Zusammenbruch der Weimarer Republik führten, wurde das Westminstermodell von vielen als überlegene Regierungsform betrachtet. Bereits im ausgehenden Kaiserreich und den Anfängen der Weimarer Republik wurde es als ernsthafte Alternative diskutiert, jedoch überwogen damals Skepsis und Zweifel an der Umsetzbarkeit in einer fragmentierten Gesellschaft mit einem Vielparteiensystem. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik änderte sich diese Wahrnehmung, da der politische Wiederaufbau in Westdeutschland das Westminster-Modell zunehmend realistisch erscheinen ließ. Die Struktur des westdeutschen Parteiensystems begann sich bereits im ersten Nachkriegsjahrzehnt zu verändern, mit einer Konzentration auf CDU und SPD, die einen bipolaren Wettbewerb zwischen zwei großen Parteien begünstigte. Dennoch unterschied sich das neu formierende Regierungssystem der „alten“ Bundesrepublik in einem entscheidenden Punkt vom Westminstermodell: Parteikoalitionen blieben bei der Regierungsbildung der Regelfall. Die Verfechter des Westminstermodells betrachteten dies lange als Defizit der demokratischen Entwicklung in Westdeutschland, das ihrer Meinung nach einer Korrektur bedurfte.

Inhaltsverzeichnis: Eine Zwischenbilanz der deutschen Einigung beleuchtet die politische Kultur in Ost- und Westdeutschland. Es wird auf die Architektur der Unterkomplexität und die politische Willensbildung im Einigungsprozess eingegangen, während der Kampf um die Finanzierung der Einheit thematisiert wird. Reformen und föderative Finanzkonflikte werden im Kontext der Beurteilung des Einigungsprozesses betrachtet. Zudem werden Transformationsprozesse in Deutschland und Europa analysiert, einschließlich der theoretischen Betrachtung des Totalitarismus in Osteuropa und der Rolle von Nationalismen im Systemwandel. Die Entwicklung eines gemeineuropäischen Verfassungsrechts und die Herausforderungen der Europäischen Union werden diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die neue Kleinteiligkeit und die Frage nach einem Superstaat Europa. Internationale Aspekte von Einigung und Zerfall sowie der Frieden in Europa werden thematisiert, einschließlich der Rolle der EU bei der Stabilisierung von Reformen in Mittel- und Osteuropa. Schließlich wird die Politikwissenschaft im Kontext der deutschen Vereinigung betrachtet, während die Grenzen der Prognosefähigkeit in den Sozialwissenschaften diskutiert werden.