Politische Partizipation ist ein wichtiges Element der Demokratie. Sie legitimiert politische Herrschaft und verbindet die Regierenden und Regierten miteinander. Deshalb beschäftigt sich die empirische Partizipationsforschung schon seit langem mit der Frage, wer sich in welcher Form, aus welchen Gründen und mit welchen Folgen politisch engagiert. Das Lehrbuch gibt einen Überblick über Ausmaß, Formen und Bestimmungsfaktoren politischer Partizipation in Deutschland und führt in die theoretischen und methodischen Grundlagen der empirischen Partizipationsforschung ein.
Politische Partizipation in Ost- und Westdeutschland
Dreißig Jahre nach dem Systemumbruch in der DDR und nach der »Wiedervereinigung« weisen die politischen Einstellungen – speziell die Beweggründe und Formen politischer Partizipation – in Ost- und Westdeutschland neben weitreichenden Gemeinsamkeiten auch gravierende Unterschiede auf: Die Teilnahme an Wahlen wird – im Osten stärker als im Westen – zunehmend vom Willen geleitet, Protest kundzutun. Überdies ist in strukturschwachen Regionen politische Unzufriedenheit weiter verbreitet als in stabilen Lebensumfeldern. Anhand umfangreicher, lokal erhobener Daten über Einstellungen zur Politik in Ost und West konstatiert dieses Buch eine neue Neigung, die Demokratie zur Protestarena umzudeuten, die unser parlamentarisches System in einer ganz neuen Größenordnung herausfordert.
Nur wenige Projekte sind politisch derart kontrovers diskutiert worden wie das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Der im November 2011 durchgeführte Volksentscheid über das S21-Kündigungsgesetz konnte den Streit über das Thema nicht aus der Welt schaffen, aber zumindest vorübergehend befrieden. Das Buch untersucht die Bestimmungsfaktoren und Effekte der Teilnahme am Volksentscheid und des Stimmverhaltens bei der Abstimmung.
Der Band führt in die Theorien, Methoden und Probleme der Wahlforschung ein. Er vermittelt ein Verständnis von den Faktoren, die zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei oder einen Kandidaten veranlassen und veranschaulicht diese Erklärungsansätze durch empirische Analysen des Wählerverhaltens in Deutschland und anderen europäischen Demokratien. Neben einem Überblick über die klassischen soziologischen und sozialpsychologischen Erklärungsmodelle enthält er Beiträge über die Rolle von Wahlen in der Demokratie, über die Methoden der Wahlforschung, über das Wahlrecht sowie über neuere Ansätze in der politischen Psychologie, in der Kommunikations- und in der Genderforschung. Thema der Untersuchung sind nicht nur nationale Wahlen, sondern auch das bisher vernachlässigte Wählerverhalten auf der Landes- und Kommunalebene. Die Lektüre leitet dazu an, die Entscheidungen der Bürger bei demokratischen Wahlen und die Rolle von Wahlen und der individuellen Wahlbeteiligung in der Demokratie zu verstehen.
Kommunale Aufgaben im europäischen Binnenmarkt bewegen sich in einem mehrdimensionalen Spannungsfeld zwischen ihren daseinsvorsorgenden Zielelementen und dem unionsrechtlichen Rahmen einer wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft. Dabei beschäftigt vor allem die Daueraufgabe, die wechselseitig funktionsschonende Balance von Binnenmarkt und kommunaler Selbstverwaltung zu bestimmen. Auf einer Konferenz des Arbeitskreises Europäische Integration in Verbindung mit der Freiherr-vom-Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften wurde dieser Fragenkreis erörtert. Themen waren insbesondere Grundfragen und einzelne Facetten des Verhältnisses von Kommunen und Binnenmarkt sowie die Rolle der Kommunen im Gesamtrahmen des politischen Aufbaus der Europäischen Union. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Dr. h. c. Peter-Christian Müller-Graff, Heinrich Haasis, Prof. Dr. Jost Pietzcker, Prof. Dr. Ulrich Hufeld, Christine Heller, Dr. Habil. Jürgen Dieringer, Gábor Schneider, Prof. Dr. Oscar W. Gabriel, Dr. Angelika Vetter, Dr. h. c. Erwin Teufel und Dr. Christoph Palmer
Beim Erscheinen des Vorgängerbandes im Jahr 1991 war der politische Umbruch in Europa bereits eingeleitet, doch die Konsequenzen für das Verhältnis der Deutschen, Österreicher und Schweizer zur Politik waren noch nicht vollständig erkennbar. Zwanzig Jahre später stehen diese Länder vor neuen Herausforderungen. In Deutschland bleibt die kulturelle Einheit ein zentrales Thema, während die Politik Österreichs durch die Demokratisierung der östlichen Nachbarländer und den EU-Beitritt geprägt wurde. Die Schweiz hingegen ist das einzige mitteleuropäische Land, das nicht zur EU gehört. Die Fragen, ob und wie die Europäisierung, Globalisierung und der Zusammenbruch des Kommunismus das politische Verhältnis in diesen Ländern verändert haben, stehen im Mittelpunkt der Analysen. Der Band bietet eine breite Grundlage nationaler und international vergleichender Daten und enthält neben drei Länderkapiteln auch eine theoretische Grundlegung sowie eine Einordnung der Ergebnisse in den europäischen Kontext. Die Herausgeber, Oscar W. Gabriel und Fritz Plasser, sind Professoren für Politikwissenschaft an den Universitäten Stuttgart und Innsbruck.
Am 21. Juli 2005 löste Bundespräsident Horst Köhler den 15. Deutschen Bundestag auf und ebnete den Weg für vorgezogene Neuwahlen. Auslöser war die Niederlage der rot-grünen Koalition bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005, einem Bundesland, das seit 1966 eine Hochburg der SPD war. Die Ursachen für diese Niederlage lagen tiefer: Die Bundesregierung hatte es versäumt, die Wählerschaft von der Notwendigkeit ihrer Sozialreformen zu überzeugen. Der Streit über die Agenda 2010, mit der Bundeskanzler Schröder sein politisches Schicksal verknüpfte, spaltete nicht nur die Gesellschaft, sondern auch seine eigene Partei. Die Abwahl der nordrhein-westfälischen Landesregierung war ein deutliches Signal für die SPD-Führung über die Erosion ihrer Wählerbasis. In einer Demokratie ist das vorzeitige Ende einer Regierung nicht ungewöhnlich, jedoch gilt dies für Deutschland nur bedingt. Politische Beobachter sehen die zügige Bildung stabiler parlamentarischer Mehrheitsregierungen als Zeichen der deutschen Demokratie. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es nur vier vorgezogene Neuwahlen: 1972, 1983, 1990 und 2005. Abgesehen von der besonderen Situation 1990, die durch die Wiedervereinigung bedingt war, zeigen die anderen drei Fälle spezifische Merkmale, die nur bedingt vergleichbar sind.
Eineinhalb Jahrzehnte nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl ist der seit 1990 geführte Disput über die „Herstellung der Inneren Einheit“ immer noch nicht ausgestanden. Immer wieder ist die „Mauer in den Köpfen“ Bestandteil der öffentlichen Debatte. In insgesamt elf Kapiteln gehen die Herausgeber auf der Basis umfangreichen Datenmaterials den Unterschieden und Gemeinsamkeiten in den Einstellungen zur Politik im Allgemeinen, den politischen Institutionen, Wirtschaft und Gesellschaft sowie den politischen Grundorientierungen in Ost und West nach.
