Robert Rebhahn Bücher

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wesentlicher Teil des Binnenmarktes. In ihr treffen Brennpunkte der aktuellen Politik in Europa zusammen: Migration, Sicherung von Sozial- und Arbeitsstandards und Wettbewerb. Zuletzt ist die Freizügigkeit in manchen Mitgliedstaaten in die Kritik geraten, sowohl in Bezug auf den Zugang zur Arbeit und jenen zu Sozialleistungen als auch auf die Entsendung von Arbeitnehmern (die jedenfalls politisch einzubeziehen ist). Die Abhandlung untersucht, inwieweit eine Beschränkung der Freizügigkeit aus Sicht des Autors politisch zu erwägen und mit dem Primärrecht vereinbar wäre. Vorgeschlagen wird, die Freizügigkeit nicht im Kernbereich, sehr wohl aber an den Rändern einzuschränken, insbesondere bei der Verlängerung des privilegierten Aufenthaltsrechts und beim privilegierten Zugang zu Sozialleistungen, weil der EuGH in seinem unablässigen Streben nach möglichst großer „Effektivität“ des Unionsrechts (auch) in diesem Bereich zu weit gegangen ist.

Besteht ein unbefristetes Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung? § 165a VersVG gibt Versicherungsnehmern von Lebensversicherungsverträgen in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ein voraussetzungsloses Rücktrittsrecht. 2013 entschied der EuGH in der deutschen Rechtssache Endress, dass ein Erlöschen dieses Rechts spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung europarechtswidrig ist, wenn keine Belehrung über das Recht zum Rücktritt erfolgte. Der BGH entwickelte seither eine detaillierte Judikatur zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines unbefristeten Widerrufsrechts. Die bislang einzige OGH-Entscheidung 7 Ob 107/15h zum Thema „Spätrücktritt in der Lebensversicherung“ stützt sich auf die EuGH-Urteile Endress und Hamilton, lässt jedoch viele Fragen offen. Das hat in der Praxis zu großer Unsicherheit geführt. In dieser Arbeit wird analysiert, in welchen Fällen und wie lange ein Rücktrittsrecht bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung auf europarechtlicher Grundlage bestehen muss.

Der vorliegende Band zu den Problemen des Beitragsrechts der österreichischen Sozialversicherung befasst sich mit folgenden Themen und Bereichen: Probleme bei Umstellung von Versicherungsverhältnissen (zB. Rolle der gegenbeteiligten Sozialversicherungsträger im Verfahren) Rechtsfolgen der Scheinselbständigkeit im Beitragsrecht Strafrechtliche Konsequenzen bei fehlender oder unzureichender Beitragszahlung Herausforderungen der europäischen Sozialrechtskoordinierung und der steuerrechtlichen Aspekte in grenzüberschreitenden Fällen Verfassungsrechtliche Probleme des Beitragsrechts (verfassungsrechtliche Maßstäbe)

Die aktuellen Probleme der Eurozone betreffen alle die Frage, wieviel Solidarität zwischen Mitgliedstaaten erlaubt, angebracht oder geboten ist. Die Studie erörtert dazu Ursachen der Finanz- und Staatsschuldenkrise, Grundlagen von Solidarität zwischen Verbänden allgemeinen und in der Union („Solidaritätsprinzip“ und Eigenverantwortung), Vorgaben zu Haushaltsdisziplin und Zulässigkeit von (dauerndem) Beistand, Maßnahmen der EZB zu Geldschöpfung, Zinssatz, Ankauf von Staatsanleihen (OMT und EAP), sowie „Staatsbankrott“, Schuldenschnitt und Austritt aus der Währungsunion. Den Abschluss bilden Überlegungen zu „Mehr Solidarität“ durch „Arbeitslosenversicherung“, Unionssteuern, Finanzausgleich und Eurobonds. Das Buch führt die juristische Diskussion fort, vertieft die Grundlagen und bezieht wirtschaftliche Aspekte ein. Der Autor ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien, und befasst sich auch mit Fragen des privaten und öffentlichen Wirtschaftsrechts.

Für die Jubiläumstagung 2012 – 40 Jahre Traunkirchen - wurde ein grundlegendes Thema gewählt, nämlich die Frage „Grundrechte statt Arbeitsrecht?“. Auch das österreichische Arbeitsrecht wird in immer mehr Einzelfragen durch grundrechtliche Erwägungen beeinflusst; im Ausland meinen manche, die Prägung durch Grundrechte könne oder solle das traditionelle Arbeitsrecht ablösen. Der Beitrag von Robert Rebhahn geht auf mögliche Auswirkungen der Europäischen Grundrechtecharta auf das Arbeitrecht ein, wobei neben inhaltlichen Fragen die Abgrenzung des Anwendungsbereichs untersucht wird. Michaela Windisch-Graetz widmet sich Problemen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, insbesondere bei bisher kaum beachteten Erscheinungsformen. Christoph Kietaibl befasst sich mit dem Spannungsverhältnis von Privatautonomie und Diskriminierungsverboten und problematisiert unter anderem, inwieweit die Verwirklichung von Gemeinschaftsinteressen in jedem Fall durch eine Belastung des Privatrechtsverkehrs erreicht werden soll. Walter Schrammel befasst sich mit Fragen, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Bezug auf Pensionsansprüche entstehen, insbesondere mit der Prüfung einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und des Alters. Martin Risak beschäftigt sich mit dem Einfluss der EMRK, in ihrer jüngeren Auslegung durch den EGMR, auf das Streikrecht, und deckt dazu Problemlagen im österreichischen Recht auf.

Die Kontrolle der Arbeitnehmer ist ein altbekanntes Phänomen, ständig neue Technik hat in den letzten Jahrzehnten aber die Möglichkeiten zu wie die Gefahren von Überwachung stetig erweitert. Die Grenzen der Kontrolle wurden lange nicht umfassend erörtert. Auch der Gesetzgeber hat auf die neuen Entwicklungen für die Arbeitnehmer des privaten Bereiches bislang kaum durch arbeitsspezifische Bestimmungen reagiert. Die Rechtslage auch zu zentralen Fragen ist – nach verbreiteter Auffassung – nicht ausreichend klar. Das Buch behandelt zuerst die Grundlagen, auch zum Datenschutz, sowie in der Folge verschiedene Kontrollen; bei der Gliederung dieser Ausführungen dominiert die Perspektive des Arbeitsrechts. Den Schwerpunkt bildet dabei die Kontrolle der Nutzung betrieblicher Informations- und Telekommunikationseinrichtungen.