Rainer Pitschas Reihenfolge der Bücher

Die Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Versorgung zugunsten eines flächendeckenden und sektorenübergreifenden medizinischen Angebots zählt zu den gesundheitspolitisch vordringlichen Aufgaben. In dem zugrundeliegenden Ziel, auch zukünftig die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sind sich alle Akteure einig. Doch bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Weg zur Verwirklichung dieses Ziels. Einige Vorentscheidungen enthält bereits das zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG). Zentrale Festlegungen wird jedoch das dem Deutschen Bundestag vorgelegte «Versorgungsstrukturgesetz» treffen. Ob jedoch tatsächlich die darin enthaltenen Festlegungen eine Fortentwicklung der GKV-Strukturen – auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten – bewirken werden, ist innerhalb der Fachöffentlichkeit umstritten. Die in diesem Band gesammelten Beiträge haben diese Diskussion aufgegriffen und rücken sie in einen Zusammenhang mit der eigenständigen Forderung der Gesundheitsministerkonferenz nach einer direkten Beteiligung der Bundesländer an der ambulanten Versorgungssteuerung und sektorübergreifenden Organisation.

Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.

"Eine Zusammenarbeit der Deutschen Hochschule feur Verwaltungswissenschaften Speyer mit der Kassenzahnearztlichen Bundesvereinigung."

Das deutsche Gesundheitswesen setzt mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zum Sprung in die technikgestützte Zukunft der Gesundheitsplanung und Gesundheitsversorgung an. Noch sind viele Prozesse zusammenzuführen und Voraussetzungen zu schaffen: ein bundesweit einheitlicher Arztausweis, das Sperren ungültiger Karten, das Verhindern von Rezeptfälschungen, die zuverlässige Identifizierbarkeit von Patienten in der Arztpraxis, die sichere Kommunikation der Leistungserbringer untereinander über Sektorengrenzen hinweg. Auch die Streitfragen sind noch nicht gelöst, wie z. B. die gesundheitspolitische und wirtschaftliche Zurückhaltung der Ärzteschaft, die berufsrechtlich komplexe Umsetzung sowie die Probleme der Datensicherheit und des Datenschutzes. Die einzelnen Beiträge dieses Sammelbandes greifen die Fragen auf; sie geben konzise politische, technisch versierte, ökonomisch begründete und datenschutzrechtlich vertiefte Antworten.

Am 01.04.2007 ist nach langen Auseinandersetzungen das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) in Kraft getreten. Im Mittelpunkt der zahlreichen Regelungskomplexe steht neben der Einrichtung eines Gesundheitsfonds der künftige Vertragswettbewerb in der GKV. Dementsprechend beziehen sich die einzelnen Beiträge des Sammelbandes auf die Gestaltung des Vertragswettbewerbs im WSG. Sie behandeln die wettbewerbsrechtlichen Schranken eines selektiven Vertragswettbewerbs und wollen darüber hinaus auch die Regelungen zur Arzneimittelversorgung im WEG zur Diskussion stellen. Verfassungsrechtliche Bewertungen des Gesetzes schließen den Band ab.

Seit einigen Jahren rückt inmitten der Bemühungen um die Verwaltungsmodernisierung und die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit das Thema der «Mediation im öffentlichen Sektor» mehr und mehr in den Vordergrund des Interesses von Wissenschaft und Praxis. Die Diskussion leidet allerdings unter einer gewissen Engführung, insofern weitgehend nur die positiven Aspekte dieser Methode der Konfliktschlichtung hervorgehoben werden. Der hier vorgelegte Band spannt deren Bezugslinien wesentlich weiter. Die in ihm versammelten Beiträge nehmen einerseits die Leistungsfähigkeit der Mediation im Verhältnis zu anderen Instrumenten der Streitvermeidung bzw. Streitbeilegung im Rahmen des Verwaltungshandelns und seines funktionalen Zusammenhangs mit dem Verwaltungsprozess in den Blick. Andererseits prüfen sie ihren Ertrag in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, denen die Mediation bei ihrem Einsatz im Verwaltungsverfahren und -prozess unterliegt. Im Ergebnis zeigt sich, dass gegenwärtig die gesetzliche Neugestaltung eines öffentlich-rechtlichen Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahrens der «Mediation» noch verfrüht wäre.

Der vorliegende Band zur internationalen Handlungspolitik und zum Welthandelsrecht thematisiert die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) und deren Herausforderungen. Angesichts tiefgreifender Konflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist es der WTO nicht gelungen, die Dynamik der „Uruguay-Runde“ aufrechtzuerhalten, und das voraussichtliche Scheitern der „Doha-Runde“ nach deren Suspendierung am 24. Juli 2004 bleibt ein zentrales Problem. Der Band adressiert zudem die Fragen von Nichtregierungsorganisationen zur institutionellen Reform und Weiterentwicklung der WTO und bietet aus der Perspektive der Entwicklungsökonomie, des Entwicklungsverwaltungsrechts und des internationalen Wirtschaftsrechts professionelle Antworten. Die hohen Erwartungen an die WTO stehen in starkem Kontrast zu den zahlreichen Kritiken, da sie für die Defizite der Globalisierung mitverantwortlich gemacht wird. Dies führt zu einer kritischen Betrachtung ihrer Rolle im globalen wirtschaftlichen Prozess. Die in diesem Tagungsband versammelten Referate und Diskussionsbeiträge enthalten Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Entwicklungs- und Industrieländern im Kontext einer möglichen Fortsetzung der „Doha-Runde“. Für alle, die sich über die aktuellen rechtlichen und institutionellen Herausforderungen der WTO informieren möchten, ist dieser Band von großer Bedeutung.

Rupert Scholz feierte am 23. Mai 2007 seinen 70. Geburtstag. Die zu diesem Anlass veröffentlichte Festschrift würdigt einen Gelehrten, der als politischer Professor in die aktive Politik eingetreten ist. Sie präsentiert einen besonderen Typus des Hochschullehrers im Öffentlichen Recht, dessen wissenschaftliches und politisches Wirken zahlreiche Lebensstationen umfasst und die deutsche Zeitgeschichte geprägt hat. Scholz erwarb sein wissenschaftliches Rüstzeug durch die beiden juristischen Staatsprüfungen, Assistentenjahren in Berlin und einer Habilitation in München, wo er sich mit kommunaler Daseinsvorsorge, Unternehmenswirtschaft und grundgesetzlicher Wirtschaftsverfassung beschäftigte. Seine frühen Arbeiten über Wettbewerb, Mitbestimmung und Pressefreiheit zeugen von seiner Fähigkeit, aktuelle Entwicklungen in umstrittenen Politikfeldern zu analysieren und rechtlich zu deuten. Auch das Verwaltungsrecht wird in den Beiträgen der Festschrift behandelt, insbesondere die Verwaltungsverantwortung und das moderne Infrastrukturrecht. Beiträge zum Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht sowie zum Staatskirchenrecht reflektieren Scholz' Einfluss auf diese Gebiete. Die Festschrift spiegelt die Vielfalt der Gedanken wider, die der Jubilar in seinen Publikationen gezeigt hat. Seine Schüler ehren damit ihren vertrauten Lehrer und drücken ihren Dank für viele Jahre der Betreuung aus.

Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Gesundheitsreform steht die Veränderung der Finanzierungsgrundlagen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Antworten hierauf haben die vielfältigen und streitigen Fragen eines Finanzausgleichs zwischen den Primärkassen und den Ersatzkassen sowie weiteren Trägern der sozialen Krankenversicherung und ihres privatrechtlichen Gegenübers miteinzubeziehen. Diese Situation fordert nicht nur zur Reform des bisherigen Risiko-Strukturausgleichs auf; sie wirft auch eine Reihe verfassungsrechtlicher Probleme bei dem Versuch auf, die Finanzierungsgrundlagen einer solidarischen Krankenversicherung neu festzulegen. Die einzelnen Beiträge des Sammelbandes greifen diese Fragen auf und sie geben konzise politische, ökonomische und rechtliche Auskunft hierüber.

Das öffentliche Beschaffungswesen und seine rechtliche Ordnung im wettbewerbsoffenen europäischen Binnenmarkt stellen eine zentrale Schnittstelle zwischen öffentlichem Handeln und privater Wirtschaft dar. Die Gestaltung des Vergaberechts ist entscheidend für alle Beteiligten, da völkerrechtliche, gemeinschaftsrechtliche und mitgliedstaatliche Normen eng miteinander verknüpft sind. Besonders relevant ist die Neuordnung des Vergaberechts auf europäischer Ebene durch eine einheitliche Koordinierungsrichtlinie. Im Rahmen des 4. Speyerer Wirtschaftsforums wurden sowohl der Inhalt dieser Richtlinie als auch die daraus resultierenden Umsetzungsbedarfe für das deutsche Recht behandelt. Zudem wurden Überlegungen der Bundesregierung zur Ablösung des Kaskadenprinzips durch eine Konzentration der vergaberechtlichen Vorschriften analysiert. Eine umfassende Analyse des Regelungswerks und die Kommentierung der wichtigsten Neuregelungen für die Praxis wurden ebenfalls vorgenommen. Die entsprechenden Referate sind im Tagungsband dokumentiert. Zur Verdeutlichung der praktischen Reichweite und internationalen Dimension des Themas wurden auch Beiträge aus dem Finanzsektor sowie zur vergaberechtlichen Entwicklung auf völkerrechtlicher Ebene und in anderen europäischen Staaten, exemplarisch am Beispiel Polens, hinzugefügt.