Tine Stein Bücher

Ist der demokratische Verfassungsstaat in der Lage, die ökologische Herausforde rung zu meistem? Um diese Frage und das, was aus der Antwort auf sie folgt, geht es hier. Meiner Hypothese nach hält der demokratische Verfassungsstaat in bezug auf das ökologische Problem nicht das, was sein allgemeiner Anspruch verspricht: nämlich die demokratische Mehrheit wirksam mäßigen zu können und die politi sche Vernunft auf die Ermöglichung sachlich angemessener Lösungsvorschläge zu konzentrieren. So wie Odysseus im Mythos sich an den Mast seines Schiffes fesseln läßt und sich im Wissen um die eigene Willensschwäche durch freiwillige Selbstbindung schützt vor der Verfiihrung der Sirenen, so verabreden die Bürger eine kollektive Selbstbindung: die Verfassung. Aber auch die beste aller möglichen politischen Verfassungsordnungen, der demokratische Verfassungsstaat, kann die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht aufhalten; im Gegenteil: seine institutio nellen Arrangements bieten den bedenkenlosen Umweltnutzern mehr Nischen und Vorteile als den UmweItschützern. Heute verheißt der Gesang der Sirenen von immerwährendem Luxus einen Genuß ohne Reue. Aber dieser kann zu einem Ge nuß mit katastrophalem Ausgang werden, wenn die Bürger nicht mit adäquaten Formen kollektiver Selbstbindung auf diese Herausforderung antworten und neue, besser geeignete politische Institutionen verabreden. Die Bedingungen der Freiheit in anderer Form zu verfassen - das wird die neue Aufgabe sein, vor der die Bürger der Berliner Republik stehen. Deswegen ist in dieser Arbeit auch der Versuch unternommen worden, ein neu es, ein zeitgenössisches Kapitel im Buch der freiwilligen Selbstbindung durch poli tische Institutionen aufzuschlagen.

Im Unterschied zum deutschen Recht kennt das US-amerikanische Umweltrecht eine gewichtige Modifikation des Individualrechtsschutzsystems. In den USA können ökologische Belange auf dem Klageweg stark gemacht werden. Die für Politik- wie Rechtswissenschaftler gleichermaßen interessante Studie untersucht hierbei, welche Bedeutung Verfassung und Verfassungsrechtsprechung in ökologischen Auseinandersetzungen haben. Es zeigt sich nicht nur, daß die Verfassungsgerichtsbarkeit über die Definitionsmacht verfügt, wie weit der gerichtliche Zugang von Vertretern ökologischer Interessen reicht, sondern auch wie das Eigentumsgrundrecht als ›Bollwerk‹ vor umweltpolitischen Regulierungen erfolgreich in Stellung gebracht werden kann. Die Studie bietet daneben einige vergleichende Einblicke in die entsprechende deutsche Situation und rekonstruiert damit einen transatlantischen rechtspolitischen Dialog zwischen den USA und der Bundesrepublik. An die Ausführungen schließt sich eine umfangreiche Dokumentation an mit den entscheidenden Rechtstexten, ausgewählten und erläuterten Supreme Court-Urteilen und den Vorschlägen für ein Umwelt-Amendment in der Bundesverfassung. Dr. Tine Stein ist wissenschaftliche Assistentin im Arbeitsbereich Rechtliche Grundlagen der Politik am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin.

Der freiheitliche Verfassungsstaat ist ein säkularer Staat. Dieses Charakteristikum verdankt sich einer grundlegenden Unterscheidung von Politik und Religion, von irdischer und transzendenter Sphäre, die in den biblischen Erzählungen ihre Grundlage findet. Tine Stein will die politiktheoretische Bedeutung der biblischen Erzählungen und der christlichen Tradition bergen und zeigen, wie sehr das für den demokratischen Verfassungsstaat konstitutive Leitbild des Menschen als frei, gleich und mit unverfügbarer Würde ausgestattet hiervon geprägt ist. Neben dem genealogischen Befund wird diskutiert, ob eine metaphysische Geltungsgrundlage des Rechts im Verfassungsstaat behauptet werden kann und ob die Sphäre des Unverfügbaren für die Aufrechterhaltung einer freiheitlichen Rechtsordnung konstitutiv ist.

Das traditionell enge Kooperationsverhältnis von Staat und Kirchen bedarf der Neubestimmung: Die Gesellschaft wird säkularer, zugleich wird Religion pluraler. Angesichts von Missbrauchsskandalen und der Schlechterstellung von Frauen, Homosexuellen u.a. insbesondere in der katholischen Kirche werden Forderungen laut, der Staat müsse mehr Distanz zeigen und die Kooperation mit den Religionsgemeinschaften an strengere Voraussetzungen knüpfen. Wie auf diese Herausforderungen zu reagieren ist, wird in diesem Band diskutiert.

Wenn Staaten gemeinsame Ziele erreichen wollen, müssen sie sich auf rechtliche und moralische Grundlagen einigen. Das rührt an das Prinzip der Souveränität des Einzelstaates. Möglichkeiten und Folgen politischer Gemeinschaften jenseits des Nationalstaates werden hier unter anderem von Andrew Arato, Dieter Grimm, Jürgen Habermas, Matthias Iser, Christine Landfried, E.-G. Mahrenholz, Gunnar F. Schuppert, Ulrich K. Preuß und Michael Zürn diskutiert.