„Mit der hohen Anzahl an Auflagen in kurzem Zeitraum wird der Autor den teilweise rasanten Entwicklungen im Medienrecht gerecht und macht das Werk als Gesamtüberblick für praktizierende Juristen, die sich in die Materie einarbeiten wollen und für Studenten, die ihren Schwerpunkt im Medienrecht gewählt haben, praktisch unentbehrlich.“ Bernd Holznagel, Deutsches Verwaltungsblatt 2009, 1233 f.
Aufgrund der Ökonomisierung des sozialen Feldes ist es für traditionelle Unternehmen auf dem Sozialmarkt schwerer geworden, neue soziale Initiativen ins Leben zu rufen. In diese Nischen hinein stoßen Diaconic Entrepreneurs und Diaconic Intrapreneurs mit neuen unternehmerischen Ansätzen. Was hier miteinander verwoben wird, ist der genuin diakonische, oftmals spontane Gedanke des Helfens, gepaart mit unternehmerischem Handeln, der in einer Geschäftsidee mündet, variable Finanzierungsquellen ermittelt und mit eigenem Risiko nachhaltig gesellschaftlich relevante Probleme lösen will.
Vorschriftensammlung.
Inwieweit dürfen Prozessbeteiligte versuchen, mit Hilfe der Medien gezielt den Ausgang eines Verfahrens zu beeinflussen? Dies wird mit dem Begriff „Litigation PR“ umschrieben. Band 9 der „Medienrechtlichen Schriften“ geht der Frage nach, inwieweit und auf welche Weise Medien in der Lage sind, Einfluss auf Zeugen auszuüben. Denkbar sind Vorverurteilungen des Angeklagten ebenso wie umgekehrt das Erwecken von Mitleid für seine Person, wodurch zumindest Zeugen bei ihrer Aussage, möglicherweise auch Richter beim Urteilsspruch, beeinflusst werden können. Im Folgenden soll indessen noch einer weitergehenden Fragestellung nachgegangen werden. Kann es sein, dass ein Zeuge aufgrund eines Medienberichts unbewusst falsch aussagt? Können Medienberichte stärker wirken als die eigene Wahrnehmung? Um sich einer Antwort zu nähern, bedarf es eines interdisziplinären Ansatzes.
Wann dürfen Personenfotos veröffentlicht werden? Wie kritisch oder satirisch darf ein Beitrag sein? Können Behördenauskünfte erzwungen werden? Wer haftet in der Redaktion? Frank Fechner und Axel Wössner beantworten diese und viele weitere medienübergreifende Fragen, die sich im journalistischen Berufsalltag stellen. Alle Fragen resultieren aus einer Umfrage unter Journalisten. Mehr als 50 praktische Fälle mit Lösungen, Schaubilder und Muster helfen dem Journalisten bei seiner Berichterstattung. Der Aufbau des Buches entspricht den Arbeitsabläufen in der Redaktion, von der Themenfindung über die Recherche, bis hin zur Veröffentlichung des Beitrags und der rechtlichen Folgen. Auf Besonderheiten der unterschiedlichen Medienformen wird hingewiesen. Ein Glossar am Ende des Buches erlaubt es, juristische Fachbegriffe rasch und verständlich zu erfassen und für ein Gespräch mit Juristen zu verwenden.
Geistiges Eigentum wird im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt und ist doch umfassend verfassungsrechtlich geschützt. Dieser Schutz beruht auf einer geschichtlichen, philosophischen und menschenrechtlichen Grundlage und wird durch internationale Konventionen abgesichert (insbesondere das TRIPS-Abkommen). Ausgestaltungen finden sich in verschiedenen Grundrechten: die vermögensrechtlichen Teile des geistigen Eigentums sind von der Eigentumsfreiheit, der persönlichkeitsrechtliche Gehalt vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt. Weiterhin haben die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit sowie die Berufsfreiheit grundrechtserweiternden wie auch -beschränkenden Einfluß. Auf dieser Grundlage untersucht Frank Fechner vor allem den Umfang der bestehenden Regelungen des geistigen Eigentums in inhaltlicher, zeitlicher und territorialer Hinsicht und im Hinblick auf den erfaßten Personenkreis. Besonders die Wahrnehmung von Vergütungsrechten durch die Verwertungsgesellschaften und die damit verbundenen Pauschalierungen hinterfragt er kritisch. Er weist in der geltenden Verfassung ein eigenständiges Grundrecht des 'geistigen Eigentums' nach.
Die europäischen und weltpolitischen Entwicklungen seit Ende der achtziger Jahre haben zu einer verstärkten Rückbesinnung auf die eigene Geschichte und Kultur geführt und die Diskussion um den Kulturgüterschutz neu belebt. Kulturgüterschutz ist bisher vorwiegend punktuell orientiert, vor allem bei dem Problem der Rückgabe von Kulturgut. Dies führt oft zu Kompromissen, ohne daß Leitideen sichtbar werden. Der Wissenschaft obliegt die Suche nach allgemein anerkennungsfähigen Prinzipien. Dafür ist eine übergreifende Betrachtungsweise erforderlich, die nationales Recht, europäisches Recht und Völkerrecht einbezieht. Dieser Sammelband präsentiert solche Gedanken deutscher und ausländischer Experten des Rechtes des Kulturgüterschutzes zu dessen grundlegenden Strukturen. Er wendet sich gleichermaßen an die Fachkreise und an neue Interessenten.
Regelungen im innerstaatlichen Recht, im Europa- und Völkerrecht sowie Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung.
Das Notwehrrecht des Polizeibeamten ist von einer abschließenden Klärung weit entfernt. Gerade in Fällen, in denen das Polizei- und das Notwehrrecht gleichzeitig anwendbar sind, ergeben sich problematische Wechselwirkungen zwischen beiden unterschiedlich geprägten Rechtsgebieten. In der vorliegenden Arbeit werden die zahlreichen Einzelkontroversen vorgestellt und bewertet sowie eine neue «sozialethische» Notwehrgrenze für Polizeibeamte entwickelt. Durch die Definition dieser neuen Grenze polizeilicher Notwehr leistet der Autor einen wesentlichen Beitrag dazu, das Spannungsverhältnis zwischen Polizei- und Notwehrrecht im Strafrecht aufzulösen.