Der Kommentar analysiert die jüngste OGH- und EuGH-Judikatur und beleuchtet die wesentlichen Änderungen durch die aktuellen UWG-Novellen. Die 1. Aktualisierung umfasst die Aufhebung des § 9a und die Neuformulierung der Ausverkaufsbestimmungen gemäß der UWG-Novelle 2013.
Die Entwicklung und Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien führt zu automatisierten Kommunikationsformen, die auch für Vertragsabschlüsse genutzt werden. Es stellt sich die Frage, ob die bestehende Lehre zum Vertragsschluss den elektronischen Geschäftsverkehr angemessen integriert. Andreas Wiebe bezieht kommunikationstheoretische Ansätze ein und verbindet sie mit der rechtsdogmatischen Konzeption der Willenserklärung. Diese flexible Konzeption ermöglicht es, automatisierten Kommunikationsvorgängen rechtliche Verbindlichkeit zuzuschreiben und einen eigenen Typus der 'elektronischen Willenserklärung' zu bilden. Zudem werden rechtsdogmatische Einzelprobleme der rechtsgeschäftlichen Kommunikation behandelt und die Verteilung von Risiken zwischen den Parteien geprüft. Die Untersuchung zeigt eine Entwicklung im Vertragsrecht vom Verschuldens- hin zum Risikoprinzip, wobei der Vertrauensschutz an Bedeutung gewinnt. Verantwortungsbereiche werden klar abgegrenzt, und der Verbraucher- bzw. 'Nutzerschutz' erhält besondere Beachtung, insbesondere im Kontext der intensiven Regelungstätigkeit des deutschen und europäischen Gesetzgebers der letzten Jahre. Die Ergebnisse der Untersuchung bieten eine Grundlage für das Verständnis der zukünftig zunehmenden Automatisierung von Vertragsbeziehungen.
Mit dem Großkommentar zum UWG bleiben Sie im Lauterkeitsrecht am Ball: Auf über 1800 Seiten bietet er detaillierte Analysen der 5 Fallgruppen des § 1 UWG, einen vollständigen Überblick über die Judikatur und Literatur zum UWG und Ausführungen zum lauterkeitsrechtlich relevanten Marken-, Konsumentenschutz- und Medienrecht. Zuletzt aktualisiert nach MoRUG II und aktueller Rechtsprechung: § 2: Irreführende Geschäftspraktiken ( Anderl/Appl ) Anh zu § 2: Liste der irreführenden Geschäftspraktiken ( Anderl/Appl ) Im Abonnement zur Fortsetzung vorgemerkt.
Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht sind zentrale Vermögenswerte der Wissensgesellschaft und treiben Wettbewerb sowie Innovation voran. Kaum ein Rechtsgebiet ist so stark von technischer Entwicklung betroffen und reagiert dynamisch auf nationale und europäische Herausforderungen. Dieses Lehrbuch zielt darauf ab, die Immaterialgüterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen klar und strukturiert darzustellen. Es behandelt das Patentrecht, Musterschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht sowie Fragen der Rechtsdurchsetzung und des anwendbaren Rechts. Der Schutz von Immaterialgütern ist eng mit dem Wettbewerbsrecht verknüpft, wobei das UWG unfairen Geschäftspraktiken entgegenwirkt und das Kartellrecht kompetitive Marktstrukturen sichert. Das Buch bietet eine Einführung in die Grundlagen, Ziele und Regelungsbereiche des Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts und beleuchtet die kartellrechtlichen Grenzen bei der Verwertung von Immaterialgüterrechten. Neben der österreichischen Rechtslage werden auch europäische und internationale Aspekte berücksichtigt. Es richtet sich an Studierende, Berufsanwärter/innen in der Rechts- und Patentanwaltschaft sowie Praktiker, die einen fundierten Zugang zum Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht suchen.
Referate auf dem Symposium aus Anlass des 60. Geburtstages von Universitätsprofessor Dr.jur. Wolfgang Kilian, Leibnizhaus, Hannover 1999
Study on legal barriers to open data sharing - Data Protection and PSI
This study analyses legal barriers to data sharing in the context of the Open Research Data Pilot, which the European Commission is running within its research framework programme Horizon2020. In the first part of the study, data protection issues are analysed. The main focus is on the Data Protection Directive (95/46/EC) and its implementation in selected EU Member States. Additionally, the upcoming General Data Protection Regulation (2016/679/EU) and relevant changes are described. Special focus is placed on leading data protection principles. Next, the study describes the use of research data in the Open Research Data Pilot and how data protection principles influence such use. The experiences of the European Commission in running the Open Research Data Pilot so far, as well as basic examples of repository use forms, are considered. The second part of the study analyses the extent to which legislation on public sector information (PSI) influences access to and re-use of research data. The PSI Directive (2003/98/EC) and the impact of its revision in 2013 (2013/37/EU) are described. There is a special focus on the application of PSI legislation to public libraries, including university and research libraries, and its practical implications. In the final part of the study the results are critically evaluated and core recommendations are made to improve the legal situation in relation to research data.