Rechtliche Anforderungen an die Interessenvertretung durch Industrie- und Handelskammern in Fällen der Volksgesetzgebung und Bürgerentscheidung [Bürgerentscheide]

Die direkte Einflussnahme des Wahlvolkes auf Gesetzgebung und Rechtssetzung gewinnt auf Landesebene zunehmend an Bedeutung. Insbesondere in Zusammenhang mit baulichen Großprojekten sind dabei häufig die Belange der regionalen gewerblichen Wirtschaft berührt. Den Industrie- und Handelskammern wurde mit § 1 I IHKG die zentrale Aufgabe zugewiesen, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen. Sie sind daher bestrebt, die Interessen ihrer Mitglieder in den Prozess der Meinungsfindung einzubringen. Das besondere Umfeld von Volksgesetzgebung und Bürgerentscheiden stellt die Kammern jedoch vor teils große Herausforderungen. Nicht nur die gegensätzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Köln zur Frage der Zulässigkeit von Plakatkampagnen zeigen, dass es hierbei einer genaueren Untersuchung bedarf. Die vom Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäbe für die Äußerungsbefugnis der Industrie- und Handelskammern dienen für die Bewertung der Rechtsfragen als zentrale Grundlage. Um jedoch im Einzelfall mehr Rechtssicherheit zu erlangen, muss zusätzlich auf die besonderen Anforderungen des speziellen politischen Umfelds eingegangen werden. In der Arbeit werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grenzen der Interessenvertretung durch Industrie- und Handelskammern, unter Berücksichtigung der Besonderheiten plebiszitärer Entscheidungsprozesse, vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung untersucht. Zusätzlich wird vertieft auf die Frage eingegangen, inwiefern Plakate als Instrument der Interessenvertretung zulässig sind und welchen formalen Anforderungen die Kammern hierbei unterliegen. In einem kurzen Überblick werden abschließend externe Kontrollmöglichkeiten dargestellt.