Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse?

Die Untersuchung beleuchtet die Entwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere im Kontext des Almunia-Pakets und der Diversifizierungsstrategie der EU-Kommission. Anhand der Bereiche Krankenhauswesen und Flughafensubventionen wird aufgezeigt, dass Fortschritte in der Regelung vor allem für größere DAWI erzielt wurden, während soziale DAWI, insbesondere im Krankenhauswesen, weiterhin mit Rechtsunsicherheiten und inkonsistenten Regelungen konfrontiert sind. Die Arbeit schlägt eine gesetzliche Regelung zur Legalisierung von Beihilfen für regional tätige Krankenhäuser vor.