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Die Verordnung regelt die Verwaltungskosten, die beim Deutschen Patent- und Markenamt anfallen. Sie bietet klare Richtlinien und Rahmenbedingungen für die Erhebung von Gebühren, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Umgang mit den finanziellen Aspekten des Patent- und Markenwesens zu gewährleisten. Ziel ist es, eine einheitliche Kostenstruktur zu schaffen, die sowohl den Bedürfnissen der Antragsteller als auch den Anforderungen der Behörde gerecht wird.
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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, Antiphon Verlag
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- 2018
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- (Paperback)
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