Felix Ekardt Bücher

Die westlichen Gesellschaften pflegen ein Wohlstandsmodell, welches weder globalisierbar noch dauerhaft durchzuhalten ist. Es muß zusammenbrechen, sobald es sich z. B. auch in Ländern wie Indien und China etabliert. Ohne eine neue, in das Prinzip Nachhaltigkeit mündende Lehre von der gerechten Grundordnung, ohne ein neues Freiheitskonzept und ohne mehr Generationengerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Völkern dieser Erde können wir nicht länger sagen, daß unser Zusammenleben gerecht ist - sei es in Deutschland, in Europa oder auch global. Felix Ekardt liefert eine Fülle von Argumenten, die umreißen, was man zu Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in einer globalisierten Welt sagen kann und muß.

Die vorliegende Studie sucht aus juristischer und soziologischer Perspektive Konzepte für einen effektiveren und zugleich sozialeren Klimaschutz jenseits festgefahrener „Kopenhagen-Debatten“. Damit wird der vermeintliche Gegensatz „soziale Gerechtigkeit versus ambitionierte Klimapolitik“ bekämpft, der (neben dem Thema Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz) eine zentrale aktuelle Kontroverse umschreibt. Letztlich ist der Klimawandel - viel mehr als die Klimaschutzpolitik - selbst eine Hauptgefahr für die künftige soziale Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt. Klimaschutz stabilisiert langfristig zudem die Energiepreise und ist auch deshalb selbst ein Stück Sozialpolitik. Trotzdem sind ergänzende Konzepte für die Kosten des Übergangs zu einer emissionsarmen Solarwirtschaft nötig, denn Energie muss jederzeit für jede/n bezahlbar bleiben. Die gängige Linie „Sozialpolitik durch zu schwache Klimapolitik“ erweist sich dagegen als problematisch - national, aber auch global.

Umweltschutz und Umweltrecht leiden unter erheblichen Steuerungsdefiziten. Die bisherige Forschung hat die entscheidende Frage nach den Ursachen weitgehend vernachlässigt. Der Verfasser legt hiermit nach einer Defizitbestandsaufnahme eine umfassende interdisziplinäre Ursachenanalyse vor, die juristische, soziologische, ökonomische, historische und religionswissenschaftliche Methodik und Erkenntnisse ineinanderwebt. Als wichtigste Defizitbestandsaufnahme erweist sich ein Motivationsproblem bei vielen Rechtssetzern, Rechtsanwendern, Normadressaten und Bürgern. Die Auswertung von Äußerungen und Aktivitäten ergibt, daß die der eher ungünstigen Motivationslage in Umweltfragen zugrundeliegenden Werte wie Arbeit(splätze), Wachstum oder Fortschritt nicht nur ökonomisch-materiellen, sondern auch ideellen Charakter tragen. Eine effektive Umweltpolitik scheitert so nicht allein an ökonomischen Interessen und genetischen Prägungen der Menschen, sondern ist zugleich Produkt eines bestimmten kulturellen Wertekanons, der nicht zuletzt im Säkularisat des calvinistischen Protestantismus seine Wurzeln hat. Dies ist dann aber die Folge des Wollens und Handelns konkreter Menschen – und nicht abstrakt-objektiver Sachzwänge.

Der gesetzliche Schutz vor Fluglärm basiert auf dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit. Die Sicherung eines adäquaten Schutzniveaus für Betroffene ist eine Herausforderung, die bislang nur schrittweise angegangen wurde. Dieses Thema ist von zentraler Bedeutung für Betroffene, Zulassungsbehörden, Flughafenbetreiber, Anwälte und Gerichte. Der neue Handkommentar zum Fluglärmgesetz bietet eine kritische Gesamtdarstellung, die sich an den Fragen der Genehmigungs- und Betreiberpraxis orientiert und den aktuellen Stand der Regulierung auf Verordnungsebene berücksichtigt. Es werden relevante Gerichtsentscheidungen des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte analysiert und kommentiert. Schwerpunkte sind das Verhältnis zu unionsrechtlichen Vorgaben und Grundrechten, Abgrenzungsfragen zum Luftverkehrsrecht sowie fachplanerische Abwägungen. Insbesondere werden der fachplanerische Zumutbarkeitsbegriff, die lärmmedizinische Beurteilung, die Definition und Rechtswirkungen von Lärmschutzbereichen, Bau- und Baunutzungsverbote sowie Entschädigungs- und Erstattungsansprüche behandelt. Die Autoren bringen langjährige wissenschaftliche und praktische Erfahrung in diesem komplexen Bereich mit. Franziska Heß hat zahlreiche rechtliche Konflikte im Luftverkehrsrecht begleitet, während Felix Ekardt grundlegende Forschungsarbeiten im Umwelt-, Verfassungs- und Europarecht vorgelegt hat.

Die Wirtschaftswissenschaften nutzen die Kosten-Nutzen-Analyse als Entscheidungsverfahren, das auch in der Politik teilweise Anwendung findet. Obwohl Ökonomen diesen Zugang als nicht normativ betrachten, zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass er eine ökonomische Ethik verkörpert. Diese transdisziplinäre Abhandlung untersucht die Überzeugungskraft des Ansatzes am Beispiel des Klimaschutzes. Kritische Einwände gegen die Ökonomisierung des Entscheidens, wie die Kritik an der Abwägungsorientierung oder an der vermeintlichen mangelnden Verteilungsgerechtigkeit, erweisen sich bei näherer Prüfung als wenig überzeugend. Dennoch steht die Kosten-Nutzen-Analyse vor unlösbaren Problemen. Erstens ist ihre empiristische Theoriebasis, die normative Fragen in faktische Präferenzen überführt, nicht haltbar. Zweitens kollidiert sie massiv mit den Prinzipien eines liberal-demokratischen Verfassungsrechts, die auch ethische Grundsätze beinhalten, insbesondere hinsichtlich der Freiheitsrechte und des Demokratieverständnisses. Drittens ergeben sich unlösbare Anwendungsprobleme, insbesondere im Kontext des Klimaschutzes, sowohl in Gesamtbetrachtungen als auch bei Einzelanalysen, wie etwa dem Bau eines Kohlekraftwerks. Eine deflationierte Kosten-Nutzen-Analyse könnte jedoch nützliche Faktenmaterialien zu ethischen oder rechtlichen Entscheidungsverfahren beitragen, während sie in anderen Aspekten weniger hilfreich ist.

»Vernunft ist nicht der Feind, sondern der Grund der Freiheit.« In einer immer komplizierteren Welt sind aktuell Kräfte auf dem Vormarsch, die einfache Wahrheiten und Lösungen versprechen. Doch nicht nur Populisten und ihre Anhänger, sondern wir alle tragen latent die Neigung zu vereinfachten, verzerrten und bequemen Ansichten in uns, auch die intellektuellen Weltverbesserer. Nur werden wir mit einfachen Wahrheiten die Probleme einer globalisierten Welt nicht lösen, sondern dramatisch scheitern. Wenn wir Uneindeutigkeit und Komplexität nicht aushalten, hat die offene Gesellschaft dauerhaft keine Chance. Felix Ekardt lotet in seinem neuen Buch aus, wie wir Vernunft und Demokratie langfristig fördern und bewahren können - und warum sie in der Gefahr stehen, eine historische Ausnahmeerscheinung zu bleiben.

Warum fällt es uns so schwer, uns zu ändern? Warum gelingt die Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft nicht? Scheitern wir mit unseren Vorsätzen an unseren Genen? Ist der Kapitalismus an allem schuld? Wer verstehen will, was Menschen und Gesellschaften antreibt, was Wandel ermöglicht oder blockiert, darf nicht bei mangelnder Bildung oder Hirnforschung stehen bleiben. Viel wichtiger ist es, menschliches Verhalten in all seinen Facetten zu beleuchten – und das ist in hohem Maße emotional gesteuert, von Eigennutzen getragen oder von kulturellen Werten geprägt. Felix Ekardt liefert eine gleichermaßen kompakte wie ganz neue Wege einschlagende Analyse zum Thema »Wandel und Veränderung«. Indem er die Erkenntnisse aus zahlreichen Forschungsrichtungen zusammenführt, legt er nicht nur den Grundstein für ein besseres Verständnis von Wandel. Er zeigt auch auf, wie wir ihn tatsächlich herbeiführen können.

Dieser Band behandelt zentrale Probleme der Freihandelsdebatte, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Die Chancen und Grenzen des Freihandels sind seit Jahren umstritten und spiegeln unterschiedliche Auffassungen zur Globalisierung sowie zur Ausrichtung der Umweltpolitik wider. Bei TTIP stehen neben ökologischen Aspekten auch rechtsstaatliche und demokratische Anforderungen im Fokus, insbesondere in Bezug auf die geplanten Investitionsschiedsgerichte. Der Band analysiert politische, rechtliche und ökonomische Dimensionen von Freihandel und TTIP, einschließlich der Herausforderungen des WTO-Rechts und der Debatte um Grenzausgleich als Umweltschutzinstrument. Die Beiträge umfassen Themen wie die Nachhaltigkeitsforschung, die Umweltdimensionen von TTIP, den Klimawandel, die Investor-Staat-Streitbeilegung, transnationale Nachhaltigkeitskriterien, Ressourcenschutz, die Durchsetzbarkeit produktbezogener Border Adjustments sowie das Verhältnis von Umweltpolitik und Freihandel im Kontext einer Welthandelsverfassung. Zudem wird die Rolle von Menschenrechten und Umweltschutz in der aktuellen Diskussion beleuchtet.

Die Untersuchung analysiert Chancen und Grenzen eines stärker nationalstaatlichen Fokus im Klimaschutz und entwickelt dafür politisch-rechtliche Handlungsoptionen. Hierzu werden motivationale Hemmnisse und Steuerungsprobleme im Klimaschutz sowie Steuerungsansätze zu ihrer Überwindung analysiert und die Rechtskonformität dieser Ansätze geprüft. Vertieft betrachtet werden die Bereiche Verkehr, Strom und Wohnen. Steuerungstheoretisch ist eine sachlich und räumlich breit ansetzende absolute Mengenbegrenzung durch Caps oder mittelbar durch Abgaben an sich sinnvoll, um etwa Rebound- und Verlagerungseffekte zu vermeiden. Dennoch bietet nationalstaatliches, sektorales und dabei auch ordnungsrechtliches Handeln teilweise wichtige Chancen zur Lösung bestimmter Steuerungsprobleme. Für die Emissionsmengenbegrenzung gilt, dass es auf die genaue Art der wirtschaftlichen Anreizsetzung weniger ankommt, solange eine schrittweise und fühlbare Preissteigerung der fossilen Brennstoffe erreicht wird. Dennoch bleibt die Aporie, dass nur einschneidende Steuerungsansätze klimapolitisch hinreichend wirksam sind, diese aber angesichts entgegengesetzter – nicht auf Eigennutzen oder mangelndes Wissen reduzierbarer – Motivationslagen vieler Beteiligter keine Zustimmung finden. Notwendig ist daher ein Wechselspiel einer Vielzahl von Akteuren, insbesondere von gesellschaftlichem Wandel und schrittweise optimierter Klimapolitik.