Thomas Jäger Bücher

Europas, insbesondere Deutschlands Politik basierte bislang auf drei Gewissheiten: Dass die USA uns beschützen, die Weltwirtschaft offen und die EU stabil bleiben. Nichts davon ist mehr sicher. Mit der Präsidentschaft von Donald Trump ist die bisherige Nachkriegsordnung am Ende. Und der Westen steckt in einer paradoxen Lage. Die USA weisen – America First – Führungsleistungen von sich, wollen aber dennoch für die europäische Entwicklung bestimmend bleiben. Die EU sucht nach mehr Eigenständigkeit, bleibt jedoch in allen Fragen auf die USA angewiesen und ist sich zudem untereinander uneins. Eindrücklich macht Thomas Jäger klar: Die demokratischen Lebensweisen in Europa werden nur in einem Bündnis aus USA und EU fortbestehen können. Europa, vor allem aber Deutschland, wird seine Rolle in der Weltpolitik klären müssen, denn die zentralen Herausforderungen finden sich unmittelbar vor seiner Haustür: Die russische Politik der Destabilisierung, Chinas macht- und handelspolitischen Ansprüche, die Migration und die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.

Die Untersuchung beleuchtet die Verbindung zwischen Ökonomie und Recht und analysiert die unterschiedlichen Arten, wie wirtschaftliche Aspekte in Rechtsvorschriften integriert werden. Es wird eingehend erörtert, welche Bedeutung die wirtschaftliche Perspektive für die Rechtsordnung hat und wie sie die Auslegung und Anwendung von Gesetzen beeinflusst.

Das Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen des Rechtsgebiets auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Besonderes Augenmerk ist auf eine einfache Orientierung und das rasche Auffinden von Informationen im Text gelegt. Ein Überblicksteil informiert in Kürze über wesentliche Legislativakte, Urteile der Unionsgerichte und besonders interessante Entscheidungen der Kommission im Berichtsjahr. Im Beitragsteil des Jahrbuchs werden sodann ausgewählte Fragestellungen näher diskutiert. Das diesjährige Jahrbuch befasst sich mit Steuerbeihilfen, diversen Infrastruktur- und Sektorbeihilfen (Straßen- und Bahnbau, Naturschutz, Abfall- und Wasserwirtschaft, Energie, Banken, Medien), dem neuen Verhaltenskodex für die Beihilfekontrolle, Beihilfebestimmungen in Assoziierungsabkommen, dem Dauerbrenner Brexit, der Umsetzung von Auflagen sowie der neueren Judikatur aus Österreich, Deutschland und der EFTA.

Was bewegt die Akteure des Politischen Islam(ismus)? Was haben sie vor und wie gehen dessen Drahtzieher vor, um Menschen zu rekrutieren, sie sozial zu binden und bei der Stange zu halten? Wie erfolgt Radikalisierung und extremistische Indoktrination in den Moscheen, im Internet und andernorts? Wie lassen sich relevante Finanzströme zu Hintermännern und Regierungen zurückverfolgen? Im Spannungsfeld von Islamfeindlichkeit auf der einen Seite sowie Terrorismus und Unterwanderung liberal-demokratisch verfasster Gesellschaften auf der anderen Seite ist es unabdingbar, die Auftraggeber des Politischen Islamismus zu identifizieren sowie Muslime vor deren radikaler Ideologie und Agenda zu bewahren. Denn in den weltweit stattfindenden hybriden Auseinandersetzungen, den Kampagnen um Geld, Macht und Einfluss, agieren Vertreter des politischen Islamismus mit subversiven Mitteln, um ihre islamistischen Ziele durchzusetzen. Die Beiträge in diesem Band bieten einen frischen, umfassenden und tiefen Einblick in die vielschichtige Thematik des Politischen Islamismus im Kontext hybrider Bedrohungen. Die hierbei diskutierten Fragen behandeln unter anderem die archaische Prägung, Antisemitismus, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Geschlechtergleichheit, Innovation, Klimaschutz, Kryptowährungen, das Recht als Waffe und Schutzraum sowie die Religionsfreiheit.

Das als vollständige Neuauflage verfasste „Materielle Europarecht“ behandelt das Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht. Abgedeckt werden, jeweils einschließlich des zentralen Sekundärrechts - die Grundlagen von Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht, einschließlich Vorschlägen zur Fallprüfung; - die Grundfreiheiten einschließlich der flankierenden Normen (Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft, Abgaben gleicher Wirkung, Exportbeschränkungen, Handelsmonopole, diskriminierende Steuern); - die Grundzüge des Vergaberechts; und - das private und öffentliche Wettbewerbsrecht (Kartelle, Marktmachtmissbrauch, Fusionskontrolle, Beihilfen, öffentliche Unternehmen). Ziel ist die Vermittlung eines soliden Verständnisses zum raschen Einstieg in die Materie für Studierende wie Praktiker. Die Tiefe bleibt begrenzt, geht aber doch über das hinaus, was in gängigen Lehrbüchern zum Europarecht vorhanden ist. Hinzu kommt ein besonderer methodischer Ansatz, wonach didaktisch aufbereiteten Originalzitaten aus der Rechtsprechung der Unionsgerichte eine zentrale Stellung eingeräumt wird. Das Werk vereint damit die Vorteile von Lehrbuch und Fallsammlung.

Das Werk dient der ersten Befassung mit der Materie des Europarechts. Es ist auf einen sachlich tragfähigen Überblick angelegt, der als Ausgangspunkt für eine spätere spezifischere Befassung mit dem Europarecht in Studium und Praxis dienen kann. Breite und Tiefe der behandelten Fragestellungen sind entsprechend begrenzt. Ziel ist die Vermittlung eines grundlegenden Verständnisses für die Materie, ihre Funktionsweise und tragenden Prinzipien – gewissermaßen die europarechtliche ‚Genetik‘. Ist ein solches Funktionsverständnis verfestigt, können weitere Details sukzessive im Studium oder über die Praxis nacherworben werden. Das grundlegende Rüstzeug dafür stellt das vorliegende Werk bereit. Der inhaltliche Schwerpunkt ist dementsprechend im formellen Europarecht gelegt, also bei Grundsätzen, Institutionen, Verfahren, Rechtsschutz und Durchsetzung. Das materielle Recht (Binnenmarkt und Wettbewerb) wird ebenfalls, aber viel kürzer behandelt.

Private military and security companies have become a distinct and increasingly relevant phenomenon in defense and security politics. They can be used in different settings and situations and constitute adequate tools for their various clients. Yet, there is an intense debate about them since they may and do generate specific problems, including severe violations of democratic norms and human rights codices. The present collection of contributions to this topic by distinct experts in the field is unique as it covers most, if not all aspects involved in the use of private military and security companies. As such this anthology serves the interests of both the layman in the field who may read this book as a thorough and encompassing introduction to the field as well as those of the specialist - be it a politician, a journalist, a defense/security practitioner, a student or an academic - who will find new information and genuine, and sometimes even provocative, ideas.