Die Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden

Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer und Vorsteuerabzugsberechtigung sind Begriffe, die bislang nur selten von Rechtsanwälten, Richtern und Sachverständigen behandelt wurden. Doch gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB erhält der Geschädigte die im Schadensersatzbetrag enthaltene Mehrwertsteuer nur, wenn diese tatsächlich angefallen ist. Diese Regelung hat weitreichende Auswirkungen: Es ist nun entscheidend, ob ein Ersatzfahrzeug regel- oder differenzbesteuert ist, ob es gebraucht oder neu beschafft wird, und ob es von einem Privatverkäufer oder einem Händler stammt. Versicherer ziehen in vielen Fällen fälschlicherweise 16% statt der korrekten 2% oder gar nichts von der Ersatzsumme ab, was Unfallopfer jährlich rund 220 Millionen Euro kostet. Eine präzise Schadensregulierung ist daher unerlässlich. Der Autor erklärt die Hintergründe der Gesetzesänderung, die relevanten rechtlichen Grundsätze und die verschiedenen Arten der Mehrwertsteuer. Zudem werden fast 100 Schadensfallvarianten detailliert durchgerechnet, einschließlich spezieller Probleme wie teilweise Vorsteuerabzugsberechtigung und Kaskoschäden. Im Anhang finden sich die relevanten Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes, die Gesetzesbegründung zu § 249 Abs. 2 S. 2 BGB sowie Musterschreiben und Formulierungsvorschläge zur korrekten Angabe der Mehrwertsteuer im Sachverständigengutachten.