BKA - Polizeihilfe für Folterregime

Deutsche Polizeihilfe macht die Schergen von Folterpolizeien vieler Staaten noch effizienter. Mindestens 109 Interpol-Staaten, mit denen das BKA kooperiert, lassen Menschen foltern und misshandeln. Ausbildungs- und Ausstattungshilfe leisten auch Bundespolizei, Landespolizei, BND, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zoll, Bundeswehr, Militärischer Abschirmdienst und neuerdings zivile Sicherheitsinstitutionen. Das BKA besitzt bei Interpol eine Schlüsselposition. Das weltweite Netz von Verbindungsbeamten des BKA in 48 Ländern funktioniert wie eine Datenwaschanlage. Das Amt hat Kenntnis von den Verbrechen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen vieler Interpol-Partnerstaaten. Es bekommt sie teilweise sogar am Ort des Geschehens mit. Aber die Kooperation wird nicht beendet. Dieter Schenk, ehemaliger Kriminaldirektor beim BKA, unterstellt der Wiesbadener Behörde nicht, solche Gräueltaten zu billigen. Aber es herrsche der Grundsatz vor, nichts ändern zu können und nichts verantworten zu wollen. Es komme primär darauf an, „dass die Zusammenarbeit klappt“. Dass die Polizeihilfe der „Demokratisierung“ diene, widerlegt die Statistik. Trotzdem fließen millionenschwere Ausrüstungshilfen weiter. Erstmalig: Mit einem „Index Menschenrechtsverletzungen 2007“ und einer „Rankingliste Menschenrechtsverletzungen 2007“ auf der Basis von 160 Staaten.